Der Bundesrat steuert bei der Ausarbeitung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes einen rasch durchsetzbaren Kompromiss an. In der Vernehmlassung hatten sich Privatveranstalter und Kantone für das Gebührensplitting und die SRG gegen eine verbindlichere Leistungskontrolle gewehrt. Diesen im Parlament stark vertretenen Interessen kommt die Regierung vorsorglich entgegen. Sie zieht dem eigenen Gesetzesentwurf die Zähne, noch bevor die Auseinandersetzung richtig begonnen hat.

Urs Meier

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