Nationalrats-Kommission will direkte Presseförderung

(medientipp) Zur Wahrung einer vielfältigen Presselandschaft werden heute 3300 Titel durch ermässigte Posttarife mit 100 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Diese indirekte Subventionierung soll nun gemäss der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats abgelöst werden von einer direkten Presseförderung. Das Geld würde künftig vermehrt und direkt in die Lokal- und Regionalpresse fliessen sowie Redaktionen fördern, die in Aus- und Weiterbildung investierten. Als Grundlage für die neue Regelung hat die SPK am Freitag die entsprechende Verfassungsnorm vorgestellt. Demnach fördert der Bund „die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien“ und „anerkennt die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Gemäss einer Umfrage der Subkommission der SPK „Medien und Demokratie“ wird die direkte Presseförderung von verschiedenen Kantonen und den Mediengewerkschaften gutgeheissen. Von Experten aus den Kantonen Aargau, Bern und Jura wird eine Regelung auf Bundesebene begrüsst, da in den meisten Kantonen eine Pressepolitik zur Eindämmung von Medienkonzentrationen fehle. Auch der Schweizerische Verband der Journalisten und Journalistinnen sieht zur Verhinderung von Monopolbildung in den regionalen Pressemärkten Handlungsbedarf. Ablehnung zeigte der Verband der Schweizer Presse. Gemäss den Verlegern sei in der Schweiz die Meinungsvielfalt auf hohem Niveau gewährleistet. Zwar sei ein überregionaler Konzentrationsprozess hin zum Medienzentrum Zürich festzustellen. Die mittleren Verlage in den Regionen sollten aber nicht durch staatliche Auflagen behindert werden, sich in Zusammenschlüssen gegen die Zürcher Übermacht zu wehren.