Wer überbrückt den digitalen Graben?
Der erste UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Genf (10. bis 13. Dezember 2003) strebt eine gerechte Informationsgesellschaft an, an der alle Menschen teilhaben können. Der Vorbereitungsprozess auf den Gipfel zeigt jedoch, dass die Umsetzung dieser Vision an wirtschaftlichen Interessen von Industrienationen und Grosskonzernen zu scheitern droht.
Wir surfen im Internet und greifen selbstverständlich zum Mobiltelefon: Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) haben sich in den letzten Jahrzehnten rasant entwickelt. Ausgebreitet hingegen haben sie sich keineswegs überall. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung hat heute keinen Zugang zu den neuen Technologien. Besonders in den Entwicklungsländern fehlt es grundlegend an Infrastruktur dafür – das fängt vielerorts bereits bei der Stromversorgung an – und an elektronischen Kenntnissen. Mit anderen Worten: Eine „digitale Kluft“ („digital gap“) trennt die Länder des Nordens und des Südens voneinander und spaltet die Weltbevölkerung in Menschen, die am Kommunikationsnetzwerk teilhaben, und solche, die davon ausgeschlossen sind.
Erstes internationales Treffen zu ICTs
Die neuen Technologien bringen also ganz neue Herausforderungen und Probleme mit sich. Diesen will sich der erste UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft stellen. Der erste Teil, des auf Englisch genannten „World Summit on the Information Society“ (WSIS) findet vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf statt. Der zweite Teil ist für 2005 (16. bis 18. November) im nordafrikanischen Tunis geplant.
In Genf treffen sich mehrere tausend Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Privatsektor (Wirtschaft) und Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen und andere non-Profit-Organisationen wie Menschenrechtsgruppen, Umweltverbände). Als konkrete Resultate sollen sie eine politische Erklärung und einen Aktionsplan verabschieden. Letzterer listet zahlreiche Aktivitäten auf, mit denen längerfristig nichts weniger verwirklicht werden soll als eine Informationsgesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt beteiligt sind – unabhängig von sozialer Schicht, Kultur und Geschlecht. Zu den geplanten Aktivitäten gehört etwa, dass bereits bis im Jahr 2015 möglichst alle Länder und Dörfer, Spitäler und Universitäten an die neuen Technologien angeschlossen sein sollen.
Wirtschaft und Technik im Vordergrund
So weit, so gut, die Visionen. Deren konkrete Umsetzung hingegen gestaltet sich schwierig. In den letzten rund eineinhalb Jahren fanden drei grosse Vorbereitungstreffen statt (so genannte „Prepcoms“), bei denen Tagesordnung und Themen des Gipfels festgelegt werden sollten. Das letzte Vorbereitungstreffen ging Ende September zuende. Ernüchterndes Resultat: Weder bei der politischen Erklärung noch beim Aktionsplan, die entworfen werden sollten, wurde ein gemeinsamer Nenner gefunden. Dies zeigt: Die ICTs sind keineswegs ein unumstrittenes Gut zum Wohl der Menschheit, sondern vor allem auch Spielball verschiedenartiger Interessen.
„Wirtschaftliche und technologische Interessen stehen sozialen und ethischen gegenüber“ erklärt Urs A. Jaeggi, Informationsbeauftragter der evangelischen Entwicklungsorganisation „Brot für alle“. Diese engagierte sich in den vergangenen Monaten intensiv für den Genfer Gipfel und ist heute sogar federführend für die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Schweiz. „Brot für alle“ kritisiert, dass sozial und entwicklungspolitische Themen auf der Traktandenliste des Gipfels in den Hintergrund gerieten, wie etwa der Ausbau der Infrastruktur für die ICTs oder die Ausbildung der Bevölkerung zur Handhabung der Technologien. Dominierend seien technologische und vor allem wirtschaftliche Fragen – Stichworte sind „Netzsicherheit“ und die elektronische Vermarktung von Waren („e-commerce“). Grund: Industrienationen wie die USA und grosse Telekommunikationskonzerne seien bemüht, die bestehenden Machtverhältnisse im Informations- und Kommunikationsbereich zu zementieren, führt Jaeggi aus. Verstärkt wird die Verengung auf technologische Aspekte dadurch, dass die Federführung des Gipfels der Internationalen Fernmeldeunion ITU übertragen wurde, einer internationalen Organisation, die sich vor allem mit technischen Fragen der Kommunikation befasst.
Weiter setzt sich „Brot für alle“ dafür ein, dass am WSIS nicht nur über die neuen Informationstechnologien gesprochen wird, sondern auch herkömmliche Medien. Die so genannten „Gemeinschaftsmedien“ („community medias“) wie etwa Gemeinschaftsradios, sind in Entwicklungsländern für Informationsvermittlung und -austausch besonders wichtig.
Zivilgesellschaft: Schwerer Stand
Doch nicht nur soziale und ethische Themen wurden verdrängt. Auch die Zivilgesellschaften selbst wurden nach und nach aus den Entscheidungsprozessen des Gipfels ausgeschlossen. Anstatt gleichberechtigt mitentscheiden zu können, wird ihnen in Genf lediglich beratende Funktion zugestanden: Die Dreierpartnerschaft (Regierung – Privatsektor – Zivilgesellschaft), die zum ersten Mal an einem UNO-Gipfel realisiert werden sollte, ist grundlegend in Frage gestellt.
Für Urs A. Jaeggi ist der Stand der Vorbereitungen „enttäuschend“. Hoffnungslosigkeit lässt er aber nicht gelten: „Wir geben nicht auf“. Jaeggi glaubt, dass am vierten Gipfelvorbereitungs-Treffen, das ursprünglich nicht geplant war und jetzt wegen der vielen Pendenzen zusätzlich einberufen wird, die Position der Zivilgesellschaft noch gestärkt werden kann. Ausserdem sei der Genfer Gipfel einer von mehreren „Schritten auf dem Weg“. Es gelte, sich im Blick auf den zweiten Teil des Gipfels im Jahr 2005 in Tunis unvermindert für eine gerechte Informationsgesellschaft einzusetzen.
Sabine Schüpbach, Mitarbeiterin Ressort „Grundlagen“ beim Katholischen Mediendienst
sabine.schuepbach@kath.ch
Weiterführende Links:
http://www.itu.int/wsis
http://www.geneva2003.org
Die beiden offiziellen Seiten von WSIS. Die zweite ist speziell für Zivilgesellschaften. Hier findet man Hintergrundsmaterial, Dokumente des Vorbereitungsprozesses auf den Gipfel und zahlreiche Querverweise.
http://www.comunica-ch.net
Die Arbeitsgemeinschaft „Swisscoalition“ der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks hat sich mit anderen schweizerischen Nichtregierungsorganisationen und Medienschaffenden zur Plattform „comunica.ch“ zusammengeschlossen. Damit wollen sie der Stimme der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen und die Position der offiziellen Schweizer Regierungsdelegation beeinflussen. Auf der Website findet man eine Grundsatzerklärung und einen Aktionsplan.
http://www.bfa-ppp.ch
Die evangelische Entwicklungsorganisation „Brot für alle“.
Unter anderem mit Links zur Fastenkampagne 2003 „Verstehen verändert“, die dem Thema Kommunikation gewidmet ist und gemeinsam mit dem katholischen Partner „Fastenopfer“ (http://www.fastenopfer.ch) durchgeführt wird.
http://www.bakom.ch/de/aktuell/smsi/
Die Seite des Schweizerischen Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zum UNO-Gipfel. Das BAKOM koordiniert die Arbeit der offiziellen Schweizer Regierungsdelegation am WSIS.
http://www.ict-4d.org
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) organisiert ergänzend zum Hauptprogramm des Gipfels die offene Plattform „ICT for Development“ (9.-13. Dezember). Internationale, staatliche, nichtstaatliche und wirtschaftliche Organisationen können dort ihre Meinungen zur Diskussion stellen.
Hinweis:
Im Vorfeld des UNO-Weltgipfels erscheint Anfang Dezember ein Medienheft Dossier, das den Stand der Vorbereitungen dokumentiert:
http://www.medienheft.ch