Hetzen, drohen, einschüchtern
Bürgermeister, politisch Engagierte, Journalisten – sie alle werden im Internet beleidigt und bedroht. Wer steckt hinter diesen Kommentaren, und vor allem: Welche Konsequenzen folgen? «Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, was zu machen ist. Unfälle passieren so schnell»: Im Juni 2019, zwei Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke, können Facebook-Nutzer diese Drohungen an den frisch gewählten Oberbürgermeister in Görlitz, Octavian Ursu, lesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verfasser des Kommentars. Ein halbes Jahr später die Nachricht: Verfahren eingestellt. Zwar betonen Politiker und Experten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, doch immer mehr Betroffene verlieren zunehmend das Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz. Sind Bund und Länder bisher zu zaghaft vorgegangen? Wie ist die aktuelle Rechtslage, und was bringen die Pläne der Bundesregierung, Facebook, Instagram und Co. stärker in die Verantwortung zu nehmen?
