Extremismus in Deutschland – Gefahr von links und rechts
Die Ablehnung pluraler Willensbildung und freiheitlicher Verfassungselemente, die Missachtung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit sowie Gewaltbereitschaft bilden einen gemeinsamen Nenner extremistischer Strömungen – jenseits der ideologischen Ausrichtung. Der Rechtsruck im Parteienspektrum, die Polarisierung politischer Lager, «völkische» und nationalistische Rhetorik, die den bisherigen Wertekonsens infrage stellen, zeigen, dass die Stabilität der Demokratie stärker als bisher herausgefordert wird. Die Zunahme gewaltsamer Übergriffe wie in Chemnitz ist signifikant. Der rechtsextreme Terror gipfelte in der Mordserie des NSU, die noch immer nicht restlos aufgeklärt ist – wie auch der Fall Lübcke und der Angriff auf die Synagoge in Halle. Deutschland blieb aber stets auch im Visier linker Verfassungsfeinde. Der Terror der RAF stürzte die Bonner Republik in ihre schwerste Krise. Der Terrorismus ist passé, doch die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg oder aktuell im Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen deutlich, dass auch linke Gewalttäter den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen
