DokThema. Auf schmalem Grat – der riskante Politkurs des Sebastian Kurz

Innenpolitisch bringt ÖVP-Chef Sebastian Kurz das polternde Auftreten von Vertretern des rechten Koalitionspartners FPÖ in immer kürzeren Abständen in Erklärungsnöte, etwa bei der «Nazi-Liedbuchaffäre» oder der Forderung nach Aufhebung des Nichtraucherschutzes. Auch aussenpolitisch bewegt sich Kurz auf einem sehr schmalen Grat, auf den er sich allerdings selbst begeben hat. Mit seiner frühen Ankündigung, Österreich werde künftig als «Brückenbauer» zwischen den Interessen der sogenannten Visegrad-Staaten und Brüssel vermitteln wollen, weist er seiner Regierung eine enorme Verantwortung zu. Ähnlich verhält es sich mit der auch von Kurz als historisch begründeten Mitverantwortung Österreichs für die Entwicklungen in den Ländern Südosteuropas. Spätestens mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs konnte sich Sebastian Kurz vor allem im alles beherrschenden Themenfeld Flucht und Migration auf keinerlei Schonfristen mehr berufen. Als Chef einer Mitte-Rechts-Regierung, die von anderen europäischen Nachbarstaaten kritisch beäugt wird, wurde und wird gerade er sehr genau beobachtet