USA. Die Dollar-Demokratie

In den USA regiert das Geld. Bei jeder Wahl fliessen finanzielle Zuwendungen in Strömen. 2010 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Kampagnenfinanzierungen von staatlicher Seite nicht eingeschränkt werden dürfen. Ob in der Bundeshauptstadt Washington oder im tiefsten Arkansas: Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft mit millionenschweren Spenden. Noch nie ist so viel Geld geflossen wie 2020. Während Donald Trump und die Präsidentschaftswahlen die Schlagzeilen dominieren, werden im Hintergrund eine Reihe weiterer Entscheidungen getroffen, die von grosser Bedeutung sind: die Neuwahl eines Drittels des Senats, die Wahlen zum Repräsentantenhaus in allen 50 Bundesstaaten, aber auch Ernennungen von Richtern. Keine dieser Entscheidungen wird umgesetzt, ohne dass Geld fliesst. Dabei sprechen sich zwei Drittel der US-Amerikaner für eine Deckelung der Wahlkampfausgaben aus, viele empfinden die massiven Zuwendungen als eine Form von Korruption – eine «legale Korruption», die vor aller Augen betrieben wird und sich auf eine Wirtschaftspolitik auswirkt, die Wohlhabende begünstigt