CETA, TTIP & Co: Die Macht der Konzerne

Die Region Wallonien in Belgien löste eine europaweite Krise aus, weil sie sich weigerte, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu unterzeichnen. Im Herbst 2016 gingen Millionen von EU-Bürgern auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren. Denn im Zuge der Verhandlungen für CETA war das System der privaten Schiedsgerichte ans Licht gekommen: Sie erlauben es multinationalen Konzernen, Staaten auf enorme Schadenersatzsummen zu verklagen, wenn deren umwelt-, sozial- oder gesundheitspolitische Massnahmen nach Auffassung der Unternehmen ihre tatsächlichen oder gar nur erwarteten Profite beeinträchtigen. Die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahler, die der Staat ursprünglich schützen sollte. Wieso gibt es überhaupt diese privaten Schiedsgerichte? Im Wesentlichen aufgrund von Freihandelsabkommen: Um Investitionen von Grosskonzernen anzulocken, schliessen die Staaten Handelsabkommen untereinander ab. Darin enthalten sind Schiedsklauseln, die es Unternehmen erlauben, private Schiedsgerichte anzurufen