Kontext. Demokratie – Das Völkerrecht und der Volkswille (4/5)

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat sich das Stimmvolk gegen ein Grundprinzip des europäischen Rechts gestellt: die Personenfreizügigkeit. Auch im Zusammenhang mit der Minarett- und Ausschaffungsinitiative sorgen Unvereinbarkeiten mit völkerrechtlichen Regelungen für Probleme. Da stellt sich die Frage: Steht das Völkerrecht stets über nationalem Recht und setzt dem Volkswillen so Grenzen? Dieser Frage geht die Völkerrechtlerin Astrid Epiney nach