Medienpolitik in den Mühlen der Demokratie

Urs Meier

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes tritt in die Phase der parlamentarischen Beratung. Bereits ist das klare Konzept des ursprünglich in die Vernehmlassung gegebenen Entwurfs verwischt. Die theoretische Möglichkeit, dass die Eidgenössischen Räte das Gesetz wieder schärfer profilieren werden, erscheint wenig wahrscheinlich. Eher dürfte die Politik des Kompromisses und des Interessenausgleichs im Parlament noch weiter getrieben werden. Ein ähnlicher Prozess ist bei der Neuordnung der Presseförderung vorgezeichnet. Hier geht ein Verfassungsartikel in die Vernehmlassung, der zur Grundlage eines Presseförderungsgesetzes werden soll. Eine wegweisende Modellvorstellung wurde jedoch nicht entwickelt.

Der Text ist im Medienheft erschienen unter:
http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p19_MeierUrs.html