Kein „Wahrheitsgremium“ für politische Kampagnen

(medientipp) Der Nationalrat hat am Mittwoch, 5. Juni mit 86 zu 65 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) für eine Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen nicht einzutreten. Damit kommt sie nicht mehr zur Beratung im Ständerat. Die Vorlage, die 1999 von der damalige Nationalrätin Judith Stamm (CVP/LU) initiiert wurde, hatte ein unabhängiges Gremium vorgesehen, das im Abstimmungskampf auf Beschwerde hin die Lauterkeit von irreführenden oder tatsachenwidrigen politischen Werbekampagnen geprüft hätte.

Im Nationalrat wandten sich insbesondere die Vertreter der bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und CVP gegen ein „Wahrheitsgremium“ und die „Bevormundung“ der Stimmbürger. Das Volk könne sich seine Meinung ohne „staatliche Abstimmungskontrolleure“ bilden.

Auch der Bundesrat hatte sich in einem Pressecommuniqué vom 9. Januar gegen die Vorlage ausgesprochen. Darin heisst es: „( …) Zwar wünscht der Bundesrat faire politische Auseinandersetzungen; eine Anrufinstanz im Sinne der Parlamentskommission würde aber nach seiner Meinung Vollzugsprobleme stellen und könnte sogar kontraproduktiv sein, indem unlautere Aussagen noch zusätzliche Publizität erhielten ( …).“

Laut Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz seien die Fairnessregeln nicht delegierbar. Denn in der Demokratie sei es die Aufgabe der am Abstimmungskampf Beteiligten, Unwahrheiten ihrer Antagonisten zu thematisieren und zu kritisieren. Ohne Sanktionsmöglichkeiten wäre die Anrufinstanz zudem ein „Papiertiger“ geworden.

Links:
Pressecommuniqué des Bundesrates gegen eine Anrufinstanz für Lauterkeit in der politischen Werbung:
<a href=@“ target=“_blank“ title=“http://www.admin.ch/cp/d/3c3c2b3e_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html„>http://www.admin.ch/cp/d/3c3c2b3e_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html

Staatspolitische Kommission (2002): Parlamentarische Initiative (Stamm Judith). Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 9. Januar 2002:
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2002/407.pdf

Stamm, Judith (1999): Parlamentarische Initiative. Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen:
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/1999/d%5Fgesch%5F19990427.htm