Für den Service public

Das Aussprachepapier des Bundesrates zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) entspricht ziemlich genau dem Vorschlag der kirchlichen Mediendienste.

Die landeskirchlichen Mediendienste veröffentlichten vor drei Jahren in der Zeitschrift „ZOOM K&M“ einen Diskussionsbeitrag für eine neue Radio- und TV-Politik. Er war das Resultat einer aus Fachleuten von Schweizer Radio DRS und den kirchlichen Mediendiensten gebildeten Arbeitsgruppe, die sich in der aargauischen Propstei Wislikofen traff. Die Arbeitsergebnisse wurden im „Wislikofen-Papier“ festgehalten. Darin werden die Aufgaben des Service public näher beschrieben. Ausserdem wird ein duales System gefordert, welches der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) den Service-public-Auftrag und das Gebührenmonopol zuweist. Private Anbieter sollen sich ohne Service-public-Auftrag und ohne Gebühreneinkünfte nach den Gesetzen des freien Marktes entfalten.

Alle diese Kriterien finden sich auch in dem vom Eidgenössischen Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeitete Aussprachepapier. Dieses entstand, nachdem der Bundesrat am 20. Januar 2000 eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes beantragt hatte, damit unter den neuesten Entwicklungen in der Medienlandschaft (Verschmelzung der Medien durch die Datendigitalisierung und Internationalisierung der Rundfunktätigkeit) der Service public weiterhin von den Medien geleistet werden kann. Das Aussprachepapier zur Gesetzesänderung weicht nur in einem Punkt vom Vorschlag der kirchlichen Mediendienste ab. Während nach dem „Wislikofen-Papier“ Gebührensplitting nicht möglich sein soll, ist es im Aussprachepapier des Bundesrates möglich, dass unter eng definierten Um-ständen Ausnahmen zugelassen werden können.

„Wir haben das ´Wislikofen-Papier´ studiert und in unsere Diskussion mit einbezogen“, sagt Martin Dumermuth, Vizedirektor und Leiter der Abteilung Radio und Fernsehen beim Bakom (Bundesamt für Kommunikation). „Viele ausländische Unterlagen stehen uns zur Verfügung, aber keine Stellungnahme ist so fundiert, umfassend und spezifisch auf unsere schweizerischen Bedingungen ausgerichtet wie das „Wislikofen-Papier“.

rpd/Zoom tip

Das Aussprachepapier des Bundesrates zur Revision des RTVG im Internet unter: http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/telekomm.htm